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BERLIN (dpa-AFX) - Führende Unionspolitiker haben die anhaltenden Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. "Mir ist kein führender Vertreter der Fraktion bekannt, der Frau Bas da persönlich angegriffen hat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz.

Es habe lediglich die Forderung gegeben, dass das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses vorlegen solle. Da gehe es "in keinem Fall" um einen persönlichen Angriff gegen die Ministerin.

Schwesig nannte Angriffe "unmenschlich"

Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" moniert. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diese Angriffe als "unanständig" bezeichnet und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), nannte sie "unmenschlich".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte Schwesig am Dienstag auf, sich zu entschuldigen. "Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten", sagte er der "Rheinischen Post".

Reddig wirft SPD "unwürdige politische Instrumentalisierung vor"

Konkrete Beispiele für öffentliche Angriffe nannte die SPD-Spitze nicht. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF, es gehe um konfrontative Nachfragen aus der Union. Zudem sei in Hintergrundgesprächen mit Medienvertretern gegen Bas Stimmung gemacht und ihre Abwesenheit in Berlin kritisiert worden.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" von dreierlei Arten von Angriffen. Neben Kritik in Hintergründen habe es auch öffentliche Angriffe gegeben, sagte der SPD-Politiker. Namentlich nannte er den Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Letzterer habe sich vor einiger Zeit geäußert, als die Krankheit von Bas' Stieftochter schon bekannt gewesen sei.

Auf der dritten Ebene habe es Angriffe aus der zweiten Reihe gegeben, etwa vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Dieser habe noch vor wenigen Tagen angemahnt, dass die Entwürfe vorliegen müssten. "Das hat uns sehr gestört, und zwar deshalb, weil wir eine Vereinbarung hatten, dass der Rentenentwurf nicht gebracht wird, bevor die Landtagswahlen gelaufen sind", sagte Lauterbach.

Diese Vorwürfe wiederum kritisierte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, auf X. "Es gab keine unmenschlichen Entgleisungen im Umgang mit Bärbel Bas. Sachliche Kritik muss in einer Koalition immer und auch in Zukunft möglich sein." Lauterbach und Schwesig überzögen völlig.

CSU-Politiker Hoffmann: Union fühlt sich nicht angesprochen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte, dass die SPD nicht konkret werde. Er sagte, die Union fühle sich daher durch die Vorwürfe auch nicht angesprochen.

Eine scharfe Attacke aus der Union gegen Bas ist bekannt, sie liegt aber mehr als einen Monat zurück. Damals hatte von Stetten der "Bild" gesagt: "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar." Seit Monaten blockiere sie die Reformen. Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Erst in den vergangenen zwei Wochen sprach sich das nach und nach auch in der Union herum./mfi/DP/men


Quelle: dpa-AFX