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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze an.

Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, "von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können", sagte Merz auch vor dem Hintergrund der geplanten Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.

Merz dankt Bas für Arbeit und Verdienste

Über die überraschend zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte Merz, er habe über fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet. "Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung, aber ich respektiere sie." Er könne "erahnen, welche schwierige Zeit sie zurzeit durchmacht" und habe ihr auch schon persönlich seine guten Wünsche übermittelt und auch sein Mitgefühl für den Verlust in ihrer Familie. Er danke Bas für deren Arbeit und ihre Verdienste für das Land.

Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet und erklärt, gleichzeitig seien in der persönlich schwierigen Zeit auch öffentliche Angriffe auf sie, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", weiter forciert worden. Zu diesen Vorwürfen äußerte sich Merz zunächst nicht./bk/DP/mis


Quelle: dpa-AFX