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BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen hat Fraktionschef Thorsten Frei dem Kanzler die Rückendeckung der Bundestagsfraktion zugesichert. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung", sagte Frei vor einer Fraktionssitzung in Berlin. In seiner Rede vor den Abgeordneten rief er dazu auf, sich nun auf die Sachthemen zu konzentrieren. Die im Juli vereinbarten Reformen müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Union müsse zur Stabilisierung der Koalition beitragen.

Merz war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Am vergangenen Sonntag flog die CDU dann auch noch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt.

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten Merz allerdings schon zuvor ihre Rückendeckung gegeben. Merz machte am Sonntag sofort nach Schließung der Wahllokale deutlich, dass er CDU-Chef und "vor allem" Kanzler bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen wolle.

"Volle Rückendeckung" für den Kanzler

Am Morgen hatte bereits die neue Fraktionsmanagerin Catarina dos Santos-Wintz gesagt, dass der Kanzler "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion" habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde nicht ganz so deutlich. Er sagte lediglich, dass die CSU die Personaldebatte über die politische Zukunft des Kanzlers nicht führe.

Auch er pochte darauf, sich nun mit den Inhalten zu befassen. "Wir sind angetreten, dieses Land besser zu machen. Und das werden wir auch so weiter machen."

Frei zeigte sich zuversichtlich, dass das im Juli mit der SPD vereinbarte Reformpaket zügig umgesetzt wird. Bei der Rente seien nur noch "Detailfragen" zu klären, sagte er. Die Beschlüsse sollten "in einem Rutsch" umgesetzt werden und nicht in einzelnen Paketen. In der SPD gibt es vor allem gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Widerstand.

Wüst hält Personaldebatte für nicht zielführend

Am Sonntagabend und Montag hatten sich bereits die Gremien der Bundespartei mit den Wahlergebnissen befasst. Es sei von niemandem "irgendeine personelle Frage" gestellt "geschweige denn eine Personaldebatte" geführt worden, sagte Merz anschließend auf einer Pressekonferenz.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, lehnte weitere Personaldebatten ab. Das wäre nicht zielführend, sagte er beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post".

Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahlfiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine "Generalinventur der Berliner Regierungspolitik", sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, "das ist eigentlich unvorstellbar". "Normale Menschen" müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.

Nur jeder Dritte stuft CDU noch als Volkspartei ein

Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angabe. Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe./mfi/DP/nas


Quelle: dpa-AFX