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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung gegen harsche Kritik der Opposition verteidigt. "Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen, und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen", sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte zum Etat 2027 im Bundestag. Der Haushalt und das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Reformprogramm entschieden darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegne oder ihnen ausweiche.

Frei betonte in seiner ersten Plenarrede als Fraktionsvorsitzender, weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen müsse, sollten Familien mit der Einkommensteuerreform entlastet werden. "Aufschwung ist kein Selbstzweck. Aufschwung muss den Menschen dienen."

Der Fraktionschef hielt der oppositionellen AfD vor, ihr politisches Geschäftsmodell heiße nicht Hoffnung, sondern Empörung. "Mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben, jede positive Entwicklung wird kleingeredet. Jeder Fortschritt wird bestritten. Jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt."/sam/DP/stw


Quelle: dpa-AFX