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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich zurückhaltend zu weitergehenden Steuerentlastungen als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Die Union würde sich eine stärkere Steuerentlastung wünschen, wenn das möglich wäre, sagte der CDU-Politiker vor der ersten Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. "Die Frage ist immer, wie wir dafür die Finanzierung bereitstellen können."

Das, was die schwarz-rote Koalition beschließe, müsse gerecht auch gegenüber nachfolgenden Generationen sein, sagte Frei. "Deswegen: Eine Steuersenkung auf Pump beispielsweise, das wäre aus meiner Sicht keine vernünftige Alternative." Wenn man die Menschen stärker entlasten wolle, müsse dies auch gegenfinanziert sein.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei deutlich gemacht, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will, aber Gespräche mit der SPD darüber angekündigt. Die will vor allem die Rente nochmal in den Blick nehmen. Auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Frei: Reformnotwendigkeit nicht geringer geworden

Frei sagte in diesem Zusammenhang, er rate dazu, dass man bei den Dingen, bei denen es bereits eine Einigung gebe, nicht eine Situation eintreten lasse, bei der die Menschen gar nicht mehr wüssten, wofür die Koalition stehe. Man müsse darauf achten, dass das, was die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht habe, auch tatsächlich umgesetzt werde. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Alterssicherungskommission, "die sich die Spitze der Koalition zu eigen gemacht hat".

Die Reformnotwendigkeit sei nicht geringer geworden. "Wir müssen im Gegenteil schauen, dass wir Wirkungen zügig erzielen", sagte Frei. Es gehe darum, das Leben von Menschen besser zu machen. "Da brauchen wir mehr Tempo, nicht weniger", ergänzte der Fraktionschef./bk/DP/nas


Quelle: dpa-AFX