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02.09.2026 18:35:46 - ROUNDUP/Bundesregierung: Zu viele Urlaubsvisa für Russen in der EU
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung drängt europäische Partner zu konsequenteren Beschränkungen für Tourismusreisen russischer Staatsbürger in die EU. "Die Anzahl der erteilten Visa, C-Visa für russische Staatsangehörige zum Urlaub in der Europäischen Union, die ist zu hoch", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Am Vortag hatte die Bundesregierung Russland für den gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich gemacht und Konsequenzen verkündet.
Der Sprecher erinnerte an eine Festlegung in der Europäischen Union aus dem Jahr 2022, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Anzahl dieser C-Visa abgesenkt werde. Diese werde "von verschiedenen Ländern unterschiedlich streng ausgeführt". Zudem gehe es darum sicherzustellen, dass nur Personen einreisen, von denen nicht auch noch eine Gefahr ausgeht.
Italien, Frankreich und Spanien führen bei Visa-Vergabe
Nach EU-Daten wurden im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland noch rund 619.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Grundsätzlich ist es Sache der Mitgliedsländer zu entscheiden, wer ein Visum bekommt und wer nicht.
Besonders häufig genehmigten der EU-Statistik nach im vergangenen Jahr Konsulate Italiens (rund 161.000), Frankreichs (rund 157.000), Spaniens (rund 123.000) sowie Griechenlands (rund 59.000) Visa in ihren russischen Konsulaten. Deutschlands Konsulate in Russland vergaben demnach noch rund 20.000 Visa für Aufenthalte im Schengenraum. Die Statistik erfasst Visumanträge in Russland und damit auch Staatsangehörige anderer Länder; der weitaus größte Teil der Antragsteller dürfte jedoch aus Russland stammen.
Weiteres Vorgehen gegen das Russische Haus
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte zudem die Entscheidung gegen den weiteren Betrieb des russischen Kulturinstitutes - genannt Russisches Haus - in Berlin. Dieser werde getrennt von den Besitzverhältnissen in einem Kulturinstitutsabkommen aus dem Jahr 2011 geregelt - mit einer regulären Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieses Jahres.
"Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen", sagte er. Das bedeute, der Betrieb als Kulturinstitut werde zur Mitte des kommenden Jahres auslaufen. Allerdings würden die Betriebsmöglichkeiten schon vorher weiter eingeschränkt, indem sämtliche Mitarbeiter, die aus Russland entsandt sind, zur Ausreise aufgefordert würden, gemeinsam mit den Mitarbeitern des russischen Generalkonsulats aus Bonn.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, die Bundesregierung sei auf Reaktionen der russischen Regierung auf die Entscheidungen vom Vortag vorbereitet. Er sagte: "Wir gehen gleichzeitig davon aus, dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat. Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst."/cn/DP/jha
Quelle: dpa-AFX
Am Vortag hatte die Bundesregierung Russland für den gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich gemacht und Konsequenzen verkündet.
Der Sprecher erinnerte an eine Festlegung in der Europäischen Union aus dem Jahr 2022, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Anzahl dieser C-Visa abgesenkt werde. Diese werde "von verschiedenen Ländern unterschiedlich streng ausgeführt". Zudem gehe es darum sicherzustellen, dass nur Personen einreisen, von denen nicht auch noch eine Gefahr ausgeht.
Italien, Frankreich und Spanien führen bei Visa-Vergabe
Nach EU-Daten wurden im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland noch rund 619.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Grundsätzlich ist es Sache der Mitgliedsländer zu entscheiden, wer ein Visum bekommt und wer nicht.
Besonders häufig genehmigten der EU-Statistik nach im vergangenen Jahr Konsulate Italiens (rund 161.000), Frankreichs (rund 157.000), Spaniens (rund 123.000) sowie Griechenlands (rund 59.000) Visa in ihren russischen Konsulaten. Deutschlands Konsulate in Russland vergaben demnach noch rund 20.000 Visa für Aufenthalte im Schengenraum. Die Statistik erfasst Visumanträge in Russland und damit auch Staatsangehörige anderer Länder; der weitaus größte Teil der Antragsteller dürfte jedoch aus Russland stammen.
Weiteres Vorgehen gegen das Russische Haus
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte zudem die Entscheidung gegen den weiteren Betrieb des russischen Kulturinstitutes - genannt Russisches Haus - in Berlin. Dieser werde getrennt von den Besitzverhältnissen in einem Kulturinstitutsabkommen aus dem Jahr 2011 geregelt - mit einer regulären Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieses Jahres.
"Diese Kündigung haben wir jetzt ausgesprochen", sagte er. Das bedeute, der Betrieb als Kulturinstitut werde zur Mitte des kommenden Jahres auslaufen. Allerdings würden die Betriebsmöglichkeiten schon vorher weiter eingeschränkt, indem sämtliche Mitarbeiter, die aus Russland entsandt sind, zur Ausreise aufgefordert würden, gemeinsam mit den Mitarbeitern des russischen Generalkonsulats aus Bonn.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, die Bundesregierung sei auf Reaktionen der russischen Regierung auf die Entscheidungen vom Vortag vorbereitet. Er sagte: "Wir gehen gleichzeitig davon aus, dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat. Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst."/cn/DP/jha
Quelle: dpa-AFX
