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BERLIN (dpa-AFX) - Komplett außer Dienst ist ein Kanzler nie, auch im Urlaub nicht. Für einige Augusttage macht sich Friedrich Merz aber gerade öffentlich rar, auch wenn er sich etwa über die Lage beim großen Waldbrand in Nordrhein-Westfalen erkundigte. In der schwarz-roten Koalition ist es vergleichsweise ruhig, nachdem der CDU-Chef selbst mit einer Reihe von Personalrochaden internen Unmut ausgelöst hatte. Es köcheln aber mehrere strittige Fragen, und auch in der mitregierenden SPD schwelt Unzufriedenheit über die Lage.

Für akutes sommerliches Grummeln sorgt Kritik aus Unionsreihen an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform. Ärgerlich und befremdlich seien die anhaltenden Vorwürfe, sagte SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und verlangte mit Blick auf gemeinsame Koalitionsbeschlüsse: "Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Die Absetzbewegungen müssen jedenfalls jetzt ein Ende haben."

Differenzen bei Steuerreform

Klingbeil plant Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Dafür sollen die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Unionspolitiker monierten zu wenig Entlastung und wandten sich auch dagegen, einen Steuervorteil für Beschäftigte zu streichen - wozu es laut Finanzministerium aber eine schwarz-rote Verständigung gegeben hatte.

Die SPD-Seite macht jetzt auch Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Dafür brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung", heißt es in einem Papier von SPD-geführten Ministerien, über das zunächst der "Spiegel" berichtete. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Die CDU hat da aber schon Skepsis deutlich gemacht.

Rumoren in der SPD

In der SPD rumort es angesichts schwacher Umfragewerte auch weiter, was die Aufstellung und Ausrichtung der Partei anbelangt. Der Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, sagte im Deutschlandfunk: "Wir müssen, glaube ich, insgesamt zu einem Kurswechsel kommen." Er forderte erneut, geplante Kürzungen beim Wohngeld zu stoppen. Krach mahnte zugleich: "Wir werden mit internen Personaldebatten niemanden überzeugen. Wir werden die Menschen wieder überzeugen mit Inhalten."

An der SPD-Basis kamen zuletzt Rufe nach einem Sonderparteitag auf - und Aufforderungen an Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, sich zwischen ihren Funktionen als Parteivorsitzende und ihren Ministerjobs zu entscheiden.

"Schlecht durchgeführte Regierungsumbildung"

In der CDU hallt Ärger über die Vorgehensweise nach, wie Merz Ende Juli gleich mehrere Posten in Partei, Fraktion und Kabinett umbesetzte. "Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt", monierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das zielt vor allem auf die Umstände, wie der Kanzler dessen Bruder Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister schasste und wegen eines Rückziehers des vorgesehenen Kandidaten dann nicht direkt einen Nachfolger präsentieren konnte. Als Ressortchef ist inzwischen Steffen Bilger (CDU) im Amt und gleich stark präsent - nicht nur wegen der Krisenlage durch das Niedrigwasser in mehreren Flüssen. Immer noch offen ist aber die Nachfolge für den Posten der Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, den Merz ebenfalls neu besetzen will.

Ende der Sommerruhe naht

Ob sich die Wogen geglättet haben, dürfte sich auch zeigen, wenn die engere CDU-Führung am 24. August zur Präsidiumssitzung zusammenkommt. Ohnehin ist es mit der Sommerruhe in der letzten Augustwoche vorbei, in der Klausuren des Kabinetts und der schwarz-roten Fraktionsspitzen folgen. In den Blick rückt auch die heiße Phase vor den drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. Die Zustimmung für die Koalitionspartner im Bund bleibt vorerst schwach. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" kommt die Union aktuell auf 20 Prozent, die SPD auf 12 Prozent./sam/DP/mis


Quelle: dpa-AFX