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(Berichtigung: In einer früheren Version des Artikels hieß es im 3. Absatz, eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Absatz, eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes. Das ist falsch, tatsächlich müsste das Bundeswahlgesetz geändert werden.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Wir sollten die Finger davon lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein."

Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich gegen eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde aus. Der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte er, weder Notwendigkeit noch Zweckmäßigkeit einer Streichung zu erkennen. Die Fünf-Prozent-Klausel habe dem Einzug neuer Parteien "nachweislich" nicht im Wege gestanden. Als Beispiele nannte er die Grünen, die AfD und die Linke. Zugleich diene die Sperrklausel dazu, eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden. Es könne "nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen", so Lammert weiter.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: "An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte."

Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus./and/DP/zb


Quelle: dpa-AFX