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20.06.2026 20:28:42 - GBA-Chef sieht 'Gerechtigkeitslücke' bei Gesundheitsreform
BERLIN (dpa-AFX) - Wer kommt für Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern auf? Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten (GBA), Josef Hecken, sieht in dieser Frage den Bund stärker in der Pflicht. Der GBA-Chef kritisiert mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.
"Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Leistungserbringer werden zur Kasse gebeten, also Ärzte und Kliniken. Nur der Bund entzieht sich seiner Pflicht, die Versicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger ausreichend zu zahlen", so Hecken.
Bund will mehr Geld geben - kürzt aber an anderer Stelle
Die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also von Versichertengeldern. Der Bund zahlt den Kassen lediglich eine Pauschale, die jedoch die Kosten nicht deckt. Nach Warkens Plänen soll es künftig mehr Steuergeld für die Beiträge der Bürgergeld-Empfänger geben: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, danach soll der Betrag Jahr für Jahr steigen. Zugleich soll allerdings ein Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen reduziert werden.
Hecken plädiert dafür, die Krankenkassen über Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte finanziell besser auszustatten. "Wir sollten die Tabaksteuer erhöhen und den Mehrbetrag der Krankenversicherung geben. Das Gleiche gilt für die Steuer auf hochprozentige Alkoholika und für zuckerhaltige Getränke", sagte der GBA-Chef der Zeitung. Eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden ist in den Reformplänen von Warken neu anvisiert./swe/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
"Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Leistungserbringer werden zur Kasse gebeten, also Ärzte und Kliniken. Nur der Bund entzieht sich seiner Pflicht, die Versicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger ausreichend zu zahlen", so Hecken.
Bund will mehr Geld geben - kürzt aber an anderer Stelle
Die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also von Versichertengeldern. Der Bund zahlt den Kassen lediglich eine Pauschale, die jedoch die Kosten nicht deckt. Nach Warkens Plänen soll es künftig mehr Steuergeld für die Beiträge der Bürgergeld-Empfänger geben: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, danach soll der Betrag Jahr für Jahr steigen. Zugleich soll allerdings ein Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen reduziert werden.
Hecken plädiert dafür, die Krankenkassen über Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte finanziell besser auszustatten. "Wir sollten die Tabaksteuer erhöhen und den Mehrbetrag der Krankenversicherung geben. Das Gleiche gilt für die Steuer auf hochprozentige Alkoholika und für zuckerhaltige Getränke", sagte der GBA-Chef der Zeitung. Eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden ist in den Reformplänen von Warken neu anvisiert./swe/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
