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10.06.2026 14:47:29 - Umstrittene Diätenerhöhung: kein Sparsignal aus NRW
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Anders als es sich für den Bundestag abzeichnet, wird die Diätenerhöhung in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr voraussichtlich nicht entfallen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verwiesen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf demokratisch bewährte, transparente Regelungen des Abgeordnetengesetzes.
"Die Vergütung der Abgeordneten steigt oder sinkt entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Nordrhein-Westfalen", teilte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit. "Damit orientiert sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst." Die geltende Regelung sei mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen in NRW beschlossen worden, hieß es von den Grünen. Ähnlich äußerten sich SPD und FDP.
AfD gegen Diätenerhöhung - Anpassung erfolgt ohne Abstimmung
Dagegen will die AfD-Opposition in der kommenden Plenarwoche - wie schon in früheren Jahren - einen Vorschlag zur Aussetzung der Diätenerhöhung einbringen. Unabhängig davon würden von einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aber alle Mitglieder des Landtags profitieren.
Abgestimmt wird über die Anpassung im Landtag ohnehin nicht. Stattdessen passiert sie als "Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags" ohne Aussprache quasi automatisch die Plenarsitzung.
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie Veränderungen der Lebenshaltungskosten. Auf dieser Grundlage ist es theoretisch auch möglich, dass die Diäten sinken. Im vergangenen Jahr war die Berechnungsmethode angepasst worden, sodass nur noch der Nominallohnindex des vorausgehenden Jahres Grundlage der Berechnung ist. Dieser wird vom Statistischen Landesamt IT.NRW ermittelt.
Kein Sparsignal aus NRW
Aktuell erhalten die Abgeordneten des NRW-Landtages monatlich 11.463,66 Euro. In den vergangenen Jahren stiegen die Diäten jährlich um rund fünf Prozent. Einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung hatte es zuletzt im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie gegeben.
Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden, wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Eine an der Lohnentwicklung orientierte Diätenerhöhung hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist./fro/DP/stw
Quelle: dpa-AFX
"Die Vergütung der Abgeordneten steigt oder sinkt entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Nordrhein-Westfalen", teilte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit. "Damit orientiert sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst." Die geltende Regelung sei mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen in NRW beschlossen worden, hieß es von den Grünen. Ähnlich äußerten sich SPD und FDP.
AfD gegen Diätenerhöhung - Anpassung erfolgt ohne Abstimmung
Dagegen will die AfD-Opposition in der kommenden Plenarwoche - wie schon in früheren Jahren - einen Vorschlag zur Aussetzung der Diätenerhöhung einbringen. Unabhängig davon würden von einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aber alle Mitglieder des Landtags profitieren.
Abgestimmt wird über die Anpassung im Landtag ohnehin nicht. Stattdessen passiert sie als "Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags" ohne Aussprache quasi automatisch die Plenarsitzung.
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie Veränderungen der Lebenshaltungskosten. Auf dieser Grundlage ist es theoretisch auch möglich, dass die Diäten sinken. Im vergangenen Jahr war die Berechnungsmethode angepasst worden, sodass nur noch der Nominallohnindex des vorausgehenden Jahres Grundlage der Berechnung ist. Dieser wird vom Statistischen Landesamt IT.NRW ermittelt.
Kein Sparsignal aus NRW
Aktuell erhalten die Abgeordneten des NRW-Landtages monatlich 11.463,66 Euro. In den vergangenen Jahren stiegen die Diäten jährlich um rund fünf Prozent. Einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung hatte es zuletzt im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie gegeben.
Um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden, wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Eine an der Lohnentwicklung orientierte Diätenerhöhung hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist./fro/DP/stw
Quelle: dpa-AFX
