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BERLIN (dpa-AFX) - Für eine schnellere Bauplanung der Kommunen bringt das Bundeskabinett am Mittwoch Gesetzesänderungen auf den Weg. Das sogenannte Upgrade zum Baugesetzbuch soll den Städten und Gemeinden zudem den Kampf gegen verwahrloste "Schrottimmobilien" erleichtern und im Extremfall sogar Enteignungen erlauben.

Das Kabinett befasst sich auch mit Plänen, die Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern zu vereinfachen. Außerdem geht es um einen Bericht des Finanzministeriums zu Kosten durch Flüchtlinge. Thema ist dabei die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten von Ländern und Kommunen.

Für mehr Cybersicherheit soll ein Vorschlag sorgen, den das Bundesinnenministerium angekündigt hat. Das Bundesjustizministerium bringt einen Vorschlag mit, bei dem es um eine effektivere Bekämpfung von Zwangsprostitution und anderen Formen des Menschenhandels geht. Zudem will die Regierung die Verwaltungsgerichtsordnung ändern, damit die Verfahren insgesamt schneller werden.

Schließlich befassen sich die Ministerinnen und Minister auf Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auch mit der Filmförderung. Kern ist eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender in den Filmstandort Deutschland./hoe/DP/men


Quelle: dpa-AFX