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NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Armin Laschet ist überzeugt, dass sich die politische Wetterlage in Deutschland wieder ändern kann - dazu brauche es aber entschlossenes Regierungshandeln. "Wenn die Koalition bis zum Sommer in drei, vier großen Schritten Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Reformfähigkeit unterstreicht, dann können die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken", sagte er den "Nürnberger Nachrichten" (Mittwoch). "Aber um das zu schaffen, muss die Bundesregierung etwas am Klima im Land ändern."

Vier große Reformen

Die politischen Vorbereitungen für Reformschritte seien getroffen, sagte Laschet. Die Gesundheitsreform liege auf dem Tisch, der Bericht der Rentenkommission komme bald. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege. "Es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar."

Es habe Laschet zufolge lange gedauert, ehe sich die Regierungspartner in Berlin bewusst geworden seien, dass sie enger zusammenarbeiten müssten. "Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten - und ein Dritter gewinnt", sagte er. Es brauche jetzt Teamgeist auf allen Seiten.

AfD-Aufstieg ein Problem der Volksparteien

Der Aufstieg der AfD im Osten sei zudem ein Problem der CDU, sagte Laschet weiter. Kurt Biedenkopf habe als Ministerpräsident in Sachsen Wahlergebnisse von 60 Prozent eingefahren, Bernhard Vogel in Thüringen von 50 Prozent. Jetzt liege die CDU nur noch bei der Hälfte, weil die Menschen zur AfD abgewandert seien./dm/DP/nas


Quelle: dpa-AFX