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BERLIN (dpa-AFX) - Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion hat der Bundestag die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Über ihre Landesgrenzen hinaus verteidige sie Freiheit, Demokratie und die regelbasierte Weltordnung, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und SPD, der am Abend mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. "Ein Hinnehmen von Landraub und Gewalt in Europa wäre eine Blaupause für weitere Staaten weltweit, die eine revisionistische oder territoriale Expansionspolitik verfolgen."

"Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist", erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Einen solchen Frieden werde die Ukraine aber nur aus einer Position der Stärke erreichen können. Vor diesem Hintergrund machte sich der Bundestag dafür stark, die Ukraine mit ausreichend Waffen, Munition und Ausrüstung zu versorgen. Außerdem sollen die EU-Sanktionen gegen Russland verschärft werden, um Moskaus Einnahmen - insbesondere aus dem Ölgeschäft - zu reduzieren.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen den schwarz-roten Antrag. AfD und Linke warfen der Koalition vor, zu stark auf die militärische Karte zu setzen. Die Grünen kritisierten das Papier als nicht weitgehend genug./ax/DP/he


Quelle: dpa-AFX