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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein drastisches Bild des Reformbedarfs in Deutschland gezeichnet und die Regierungsfraktionen von Union und SPD aufgefordert, bei der Bewältigung kompromissbereit zu sein. "Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge", sagte der SPD-Vorsitzende der "Rheinpfalz" (Samstag). "Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen."

"Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil. "Es ist an uns, zusammen mit unserem Koalitionspartner die Blockaden aufzulösen. An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union." Die SPD sei bereit dazu.

Angesichts der drohenden oder schon bestehenden finanziellen Schieflage der Sozialkassen für Rente, Gesundheit und Pflege hat die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten. "Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft (zu) machen", erklärte Klingbeil. "Diesen Weg der Reformen gehen wir jetzt, auch wenn er unbequem wird. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, müssen wir unser Land modernisieren. Der Status quo ist unser Gegner."/nkl/DP/he


Quelle: dpa-AFX