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BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion sieht noch offene Fragen bei der geplanten Mietrechts-Reform. Das machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, nach einer Sitzung von Parteigremien in Berlin deutlich. Bilger sagte, man habe im Koalitionsvertrag Vereinbarungen zum Thema Mieten getroffen. Es sei gut, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nun einen Vorschlag vorgelegt habe. Über diesen müsse nun beraten werden. Es gebe dazu "schon noch einige Fragen". Bilger nannte konkret Regeln zu Beschränkungen von Indexmieten oder zu möblierten Wohnungen. "Da müssen wir über die Detailregeln sicher noch sprechen."

Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Strenger werden sollen laut Hubig etwa Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Geplant ist zudem eine Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise./hoe/DP/he


Quelle: dpa-AFX