Börseninformationen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den neuen Wehrdienst pocht Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf eine Umsetzung des auf Fachebene ausgehandelten Kompromisses, der von der SPD-Fraktion nicht angenommen wurde. "Deutschland muss sich wirksam verteidigen können - nicht irgendwann, sondern bald", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Einigung beider Fraktionen auf ein neues Wehrdienst-Modell ist dafür eine gute Grundlage." Sie ermögliche einen gesellschaftlichen Kompromiss, der Verteidigungsfähigkeit und Grundrechte gut austariere.

Spahn: Gesetze werden "nicht von Ministern" beschlossen

Gleichzeitig betonte Spahn, dass der Bundestag bei der Entscheidung über das Wehrdienst-Modell das letzte Wort hat und nicht Mitglieder der Bundesregierung. "Gesetze werden in Deutschland immer noch vom Parlament verhandelt und beschlossen, nicht von Ministern", sagte er offensichtlich an die Adresse von Verteidigungsminister Boris Pistorius gerichtet. "Wir werden den Entwurf diese Woche im Deutschen Bundestag einbringen und weiter verhandeln."

Die Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich in tagelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein Wehrdienstmodell auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs von Pistorius verständigt. In der SPD-Fraktion gab es am Dienstag aber keine Zustimmung dazu. In der Union wird das vor allem darauf zurückgeführt, dass Pistorius in der Fraktionssitzung Stimmung gegen den Kompromiss gemacht habe.

Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag

Nun soll der Wehrdienst-Gesetzentwurf am Donnerstag zunächst in seiner vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht werden. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen bis zu einer abschließenden Abstimmung möglich./mfi/DP/jha


Quelle: dpa-AFX