BARI (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim
G7-Gipfel in Italien eindringlich für den Einsatz von weiteren
wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China geworben. "Ohne solche
Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen
Wettbewerbsbedingungen", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag nach
Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema
wirtschaftliche Sicherheit. Ziel müsse es sein, China zum Einlenken zu bewegen.

Als ein Beispiel für Druckmittel nannte von der Leyen die jüngst enthüllten
EU-Pläne für hohe Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen.
Sie sollen zum 4. Juli eingeführt werden, wenn Peking bis dahin keine
Alternativlösung zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen anbietet.

Zur Lage auf dem Weltmarkt sagte von der Leyen, es sei trotz Dementis aus
Peking Tatsache, dass China mehr produziere als die Mitglieder der G7-Gruppe
zusammen. Das Land stehe konkret für ein Drittel der weltweiten
Industrieproduktion, komme aber gleichzeitig nur auf einen Anteil am weltweiten
Bruttoinlandsprodukt von 17 Prozent. "Dies unterstreicht das Ausmaß der
industriellen Überkapazität Chinas", sagte sie.

Aktuell kommt laut von der Leyen hinzu, dass der Wohnungssektor in China in
einer Krise steckt und deswegen Kapital und Arbeitskräfte vom Immobiliensektor
in die Industrieproduktion wechseln. Diese Verschiebung verschärfe bestehende
Probleme, einschließlich der schwachen Inlandsnachfrage. Infolgedessen
konzentriere sich Chinas Industriepolitik zunehmend darauf, Exporte zu fördern.
All dies führe zu immer beunruhigenderen Auswirkungen auf den Rest der Welt.

Als positives Ergebnis der G7-Beratungen in den vergangenen Monaten nannte
von der Leyen die nun getroffene Vereinbarung, an einer gemeinsamen Bewertung
der Überkapazitäten Chinas zu arbeiten und die Koordination zu verstärken. Zu
der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben der EU
die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und
die USA./aha/DP/ngu