BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 27
EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel einen neuen
Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland
beschließen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen
und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem
Land verantwortlich sind. Dazu gehören das Einfrieren von in der EU vorhandenen
Vermögenswerten und Einreiseverbote.

In einem ersten Schritt sollen mit dem neuen Sanktionsregime etwa 20 neue
Listungen vorgenommen werden. Betroffen sein werden nach Angaben von Diplomaten
insbesondere Personen, denen eine Mitverantwortung für den Tod des
Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Der zu einer langjährigen
Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem
Straflager in Sibirien gestorben.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass
Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des
Politikers tragen. Sie hatten deswegen schon im März mit einem bereits
bestehenden Sanktionsinstrument Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und
Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen
Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Weitere Themen des Außenministertreffens in Brüssel sind der weiter
anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Nahost-Konflikt.
Mit Blick auf die Lage in Georgien soll zudem darüber beraten werden, ob die EU
wie die USA mit Sanktionen auf ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen
Einflusses auf die Zivilgesellschaft reagieren sollte. Die USA hatten zuletzt
Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik
angekündigt. Sie sollen Personen treffen, die für die Untergrabung der
Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind sowie deren
Familienangehörige.

Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem
Außenministertreffen erwartet. Im Anschluss daran wird in Brüssel auch noch die
achte Geberkonferenz für die Leidtragenden des Bürgerkrieges in Syrien
organisiert. Internationale Hilfsorganisationen hoffen, dass dabei
Unterstützungszusagen in Milliardenhöhe gemacht werden./aha/DP/he