BERLIN (dpa-AFX) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
verkündet am Donnerstagabend ein Urteil zu den Klimaschutz-Regelungen des
Bundes. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle nach einer rund
fünfstündigen mündlichen Verhandlung in Berlin an, ohne eine konkrete Uhrzeit zu
nennen. Sie sagte lediglich, das Urteil komme "nicht vor 18.30 Uhr".

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die im Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung verankerten Maßnahmen wirklich eine Einhaltung der gesetzlich
festgelegten Ziele beim Klimaschutz sicherstellen. Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) hält das für nicht gegeben und fordert von der Bundesregierung eine
Überarbeitung des Programms.

Viele Maßnahmen seien zu unkonkret, zu wolkig und zu vage formuliert, sagte
ein Anwalt der DUH in der Verhandlung. Er nannte die Stärkung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) als Beispiel. Es sei nicht klar, welche konkreten
Auswirkungen dies auf die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase habe.

Ein Prozessvertreter der Bundesregierung erklärte, es handele sich beim
Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen konkreten
Plan, er sprach von einer "höheren Abstraktionsebene". Gesetzgeber und
Verwaltung untersetzten das Programm aber an vielen Stellen mit konkreten
Maßnahmen.

Basis für die Klagen sind die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für
verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die
Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in
ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu
senken. Zum Vergleich: Erreicht waren im Vorjahr rund 46 Prozent
Minderung./kr/DP/men