DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia
al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.
Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels
Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed
Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger der Mitteilung zufolge unter anderem
"Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen
gegen die Menschlichkeit vor.

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird unter
anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der
Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf
Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen
Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der IStGH entscheiden.

Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter
seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren,
sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef
hatte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt, "der die Soldaten und
Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und
rücksichtslose Aggression kämpfen".

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu
vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der
Gesuchten stark eingeschränkt ist. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass
alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen
und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren
rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen
verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive
Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 400 Menschen getötet worden
sind./xx/DP/ngu