(neu: Aktualisiert.)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Unter Polizeischutz stimmt die Gemeinde Grünheide
südöstlich von Berlin an diesem Donnerstag über Ausbaupläne des
US-Elektroautobauers Tesla ab. Die Erweiterung des Geländes ist
seit Langem umstritten. Umweltaktivisten forderten die Gemeindevertreter auf,
dagegen zu stimmen. Das Unternehmen von Elon Musk will sein Gelände in der
9200-Einwohner-Gemeinde erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu
bauen. Der Bebauungsplan wurde nach viel Kritik überarbeitet, sodass weniger
Wald abgeholzt werden soll als ursprünglich vorgesehen. Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte an die Demonstranten,
friedlich zu protestieren. Die Polizei kündigte an, den Ort der Versammlung, die
am Nachmittag beginnt, zu schützen.

Gemeindevertreterin spricht von gutem Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung sprach sich die Vorsitzende der ehrenamtlich
arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), für die Erweiterungspläne
aus. Sie sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Der geplante Güterbahnhof
entlastet die Bürger dann von 1900 Lkw-Fahrten am Tag." Gebunden sei man dabei
an den Zeitplan der Bahn, die bis 2026 bauen müsse. Sollte das nicht klappen,
würden ab 2030 die Zugverbindungen für Grünheide deutlich schlechter werden.
Eichmann sprach von einem guten Kompromiss, da nun weniger Wald gerodet werden
soll. Sie und ihre Kollegen entschieden unabhängig von Tesla über den
Bebauungsplan, betonte sie. "Von Tesla haben wir gar keinen Druck."

In dem einzigen europäischen Tesla-Werk in Grünheide arbeiten inzwischen
mehr als 12 000 Menschen. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft
auch Hunderte dieser Arbeitsplätze.

Viel Protest gegen Tesla-Ausbaupläne

Gegen die Erweiterung des Geländes regt sich teils heftiger Widerstand. Seit Februar gibt es ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch am
Donnerstag rechnete die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der
Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der
Veranstalter der Bündnisinitiative "Tesla den Hahn abdrehen" werden rund 50
Menschen erwartet.

Tesla weist Umweltgefahren zurück und verweist auf einen niedrigeren
Wasserverbrauch als im Branchendurchschnitt. Unterstützung für seine Ausbauziele
erfuhr der Autobauer zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Nach früheren Plänen für die Erweiterung sollten mehr als 100 Hektar Wald
gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide
stimmten im Februar aber fast zwei Drittel dagegen. Das Votum war zwar nicht
bindend, aber ein Signal. Deshalb schlug Bürgermeister Arne Christiani
(parteilos) mit einem überarbeiteten Bebauungsplan einen Kompromiss vor, nach
dem um die 50 Hektar Wald gerodet werden können.

Klagen gegen eine Erweiterung des Tesla-Geländes angekündigt

Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren
Protest geben, kündigte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" an. Die
Umweltaktivisten wollen Ihr Protestcamp mit Baumhäusern neben der Tesla-Fabrik
verlängern. Ursprünglich war es bis zum 20. Mai vorgesehen. Eine entsprechende
Verlängerung sei bereits beantragt worden, hieß es. Bei einem Votum für die
Erweiterung des Geländes kündigte die Bürgerinitiative Grünheide Klagen an. Ihr
Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin "Stern": "Wir werden gegen einen
positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen." Ein Grund für die Kritik:
Das Tesla-Gelände liegt teils in einem Wasserschutzgebiet. Die Aktivisten warnen
vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk.

Landesregierung appelliert: Gewalt und Einschüchterung keine legitimen Mittel

In der vergangenen Woche war es bei Protesten gegen Tesla in Grünheide zu
teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei
gekommen. Tesla-Gegner hatten trotz hohem Polizeiaufgebot versucht, auf das
Werkgelände zu kommen. Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Jörg
Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und
Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. "Zugereiste Aktivisten aus
verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort ? die
Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten
Vertretern gehört das Wort."/wpi/DP/men