LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der ehemalige Präsident der Europäischen
Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen
konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der
Korruption und des Missbrauchs von Einflussnahme sowie der Veruntreuung von
EU-Mitteln, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. In diesem Zuge wurde die
Immunität des Deutschen Hoyer sowie eines anderen ehemaligen Mitarbeiters der
EIB aufgehoben, wie Hoyers Anwalt am Dienstag bestätigte. Hoyer habe dabei
ausdrücklich um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit die Vorwürfe
aufgeklärt werden können.

Konkret geht es dem Anwalt Nikolaos Gazeas zufolge um das Ausscheiden eines
ehemaligen Mitarbeiters der EU-Förderbank und eine in diesem Zusammenhang
gezahlte Abfindung. Wie üblich berieten die Generaldirektorin Personal und die
Generalsekretärin der EIB einen entsprechenden Aufhebungsvertrag, wie er sagte.
Daran anschließend legten sie seinen Angaben nach Hoyer ein sogenanntes
Memorandum vor, das die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer
Abfindung in der ausgehandelten Höhe empfohlen und für rechtlich zulässig
erklärt habe. Hoyer habe diesem - seinerzeit als Präsident - regelgemäß
zugestimmt und werde daher in die Untersuchung einbezogen.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "völlig absurd und haltlos", sagte Hoyer. "Ich
erwarte jetzt eine umfassende Aufklärung und bitte die EIB, mit der EPPO
vollumfänglich zu kooperieren." Auch er kooperiere in vollem Umfang mit der
Europäischen Staatsanwaltschaft und verlange von ihr eine vollständige
Aufklärung des Sachverhalts. Es gebe nichts zu verbergen. Hoyer habe die
Förderbank gebeten, alle Akten und Informationen im Zusammenhang mit dieser
Personalangelegenheit zur Verfügung zu stellen.

Man sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, sagte sein Anwalt Gazeas
weiter. Weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung von
strafrechtlichen Ermittlungen durch die EPPO sehr niedrig seien, sei es nicht
ungewöhnlich, dass der Unterzeichner eines Vertrages in eine Untersuchung
involviert werde.

Der 72-Jährige Hoyer stand von 2012 bis Ende vergangenen Jahres an der
Spitze der Bank mit Sitz in Luxemburg. Zuvor war der ehemalige FDP-Politiker
unter anderem als Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag,
FDP-Generalsekretär, außenpolitischer Sprecher und Staatsminister im Auswärtigen
Amt tätig.

Seit diesem Jahr hat die Spanierin Nadia Calviño den Chefposten inne. Die
EIB mit mehr als 4000 Mitarbeitern ist nach eigenen Angaben die weltgrößte
Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die
Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen
finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU
beitragen./rdz/DP/jha