BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat
der Bundesregierung bei der Verhandlung zum Bundeshaushalt 2025 mangelnden
Austausch mit den Ländern vorgeworfen. "Da ist diese der Bundesregierung sich
wieder treu geblieben - erst einmal machen und tun, ohne mit denjenigen, die
eigentlich dafür mitverantwortlich sind, den Ländern, vorher zu sprechen", sagte
er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Das sei ein schlechter Stil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter
Nacht eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet.

Der große Wurf bleibe mit der Einigung aus, sagte Kretschmer. "Es wäre auch
ein etwas grundlegender, breiterer Ansatz möglich gewesen", so Kretschmer. Bei
Energiepolitik, Bürgergeld und der Begrenzung der Migration hätte Deutschland
Verständigungen gebraucht. Wachstumsbremsen für die Wirtschaft würden mit dem
neuen Haushalt nicht gelöst.

Positiv bewertete Kretschmer, dass Beschäftigten, die schon eine Rente
beziehen, künftig die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung direkt als Lohn ausgezahlt werden sollen. "Das stärkt
die Anreize, auch über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten", sagte
er./jbl/DP/jha