POTSDAM (dpa-AFX) - Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere
Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher
Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in
der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam
diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch
über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der
Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt
werden.

Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen

Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine
Ausweitung von Waffenverbotszonen. Ob sich die Länder bei der IMK einigen
können, blieb fraglich. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu
Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien "ein gutes Instrumentarium", der Bund
wende es gerade an allen Bahnhöfen an. "Ich wäre dankbar, wenn das auch auf
allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde." Es wäre gut, wenn die Länder über
eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.

Bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing angestrebt

Die Innenminister setzen sich für die Prüfung eines gesonderten
Straftatbestands für Cybermobbing ein - also Mobbing, das im Internet
ausgetragen wird. Zunehmend mehr Jugendliche in Deutschland werden laut einer
Umfrage Opfer. Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der
Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), sagte der dpa am
Donnerstag: "Wir haben viele tausend, vielleicht sogar hunderttausend Kinder und
Jugendliche, die sind in einer Situation, dass sie permanent verleumdet und
beschimpft werden und selber nicht mehr aus der Situation herauskommen."
Unterstützung müsste hier aber auch vom Bundesjustizministerium kommen.

Angriffe auf Politiker härter ahnden

Zudem debattieren die Innenminister über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker. Verrohung, Hass und Hetze, aber auch körperliche
Angriffe gerade auch auf ehrenamtliche Politiker nähmen zu, sagte Stübgen. In
einem IMK-Antrag Bayerns gehe ums die Forderung, das Strafgesetzbuch so zu
verschärfen, dass solche Angriffe im Strafmaß und in der Strafbewertung
gleichgesetzt werden mit Angriffen auf die Polizei. Angriffe auf Politiker seien
auch ein Angriff auf den Staat, sagte Stübgen. Mit härteren Strafen lässt sich
die zunehmende Aggression gegen Politiker aber nach Überzeugung von
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen.

Pläne für besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - mit Fußfesseln

Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum
besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer
Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur
Gewaltprävention. "Ich hoffe auch, dass wir hier zu klaren Beschlusslagen in der
Innenministerkonferenz kommen", sagte Stübgen. Bislang sind die Maßnahmen in den
Bundesländern unterschiedlich, was laut Stübgen auch zu Problemen führt. "Die
Signale der Länder, hier noch einheitlicher und stärker gemeinsam handeln zu
wollen, sind sehr positiv", sagte Bundesinnenministerin Faeser. "Wir müssen die
Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit
die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern."
Zudem setzt sie sich für eine Überwachung der Täter mit einer elektronischen
Fußfessel ein, weil die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten könne.

Debatte über Investitionen in den Zivilschutz

Angesichts einer veränderten Bedrohungslage seit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine stand bei der IMK auch eine Stärkung des
Bevölkerungsschutzes auf der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 100 Punkte
umfasst. "Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema
Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu
vorzulegen", hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kurz vor Beginn
der IM gesagt. Faeser sagte am Donnerstag, sie habe vor kurzem einen Vertrag
unterzeichnet für die Anschaffung von 44 großen Transporthubschraubern, die beim
Katastrophenschutz eine sehr maßgebliche Rolle spielen werden. Die Kosten: 1,4
Milliarden Euro. "Das ist ein wesentlicher Beitrag, den die Bundesregierung zum
Zivilschutz leistet."/mow/DP/jha