BERLIN (dpa-AFX) - Die Union wirft der Bundesregierung angesichts der
Wachstumsschwäche in Deutschland "unterlassene Hilfeleistung" vor. "Unsere
deutsche Wirtschaft verliert immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Innovationen, Neugründungen, Investitionen rutschen am Standort weg", sagte die
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU) der
Deutschen Presse-Agentur. "Das hat nicht nur konjunkturelle, sondern
schwerwiegende strukturelle Folgen. Jede verantwortlich denkende Regierung würde
in einer solchen Situation handeln, ein Paket schnüren, um wieder mehr
wirtschaftliche Dynamik zu entfachen."

Im Entwurf eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion wird ein Maßnahmenpaket
gefordert. Darunter sind eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent,
steuerliche Entlastungen für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte oder
mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit Blick auf die Ampel heißt es: "Statt zu reagieren, verharrt die Ampel im Ankündigungsmodus." Klöckner sagte: "Das, was die Bundesregierung tut, oder
besser gesagt nicht tut, ist unterlassene Hilfeleistung mit Vorsatz." Die
Unternehmenssteuern seien zu hoch, die Arbeitskosten ebenso, die Arbeitszeiten
zu unflexibel.

Für Klöckner sind die Anreize fürs Bürgergeld zu attraktiv. Es gebe zu viel
politische Kleinstregulierungen für die Betriebe. "Und
Genehmigungsdauerschleifen verderben vielen die Lust aufs Unternehmertum."

Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von
Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Geplant
ist auch ein Wachstumspaket./hoe/DP/stk