BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es eine neue Debatte ums Geld.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht es dabei um den
Gesetzentwurf, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und
Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung,
Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten
Kampfbrigade in Litauen dienen werden.

Lindner bestritt am Mittwochabend, dass er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. "Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade
ein. Aber meine Fachleute haben Fragen", schrieb der Finanzminister auf der
Plattform X. Das Bundesfinanzministerium sei "keine Agentur, wo einfach Geld der
Steuerzahler bestellt werden" könne.

Laut "Spiegel" hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort
in einer Mail vom 21. Mai mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der
Ressortabstimmung widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert
darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz
finanzierbar ist", zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben. Vor einer
weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle zu erwartenden Haushaltsausgaben
in allen Einzelplänen vorgelegt werden.

Damit ist der Plan von Verteidigungsminister Pistorius gefährdet, die
Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen. Pistorius
zeigte sich Mittwoch auf "Spiegel"-Anfrage "ein wenig verwundert", da man die
Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er
werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden./wn/DP/he