ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die EU als
bürokratischen Riesen bezeichnet, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln
aufstellt. Die EU-Kommission müsse etwa über einen konsequenten Auftrag zur
Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde,
sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom. Dies
könne ein Signal des Wandels sein.

Meloni bezog sich mit ihren Worten insbesondere auf die Wirtschaft - die
Bürokratie in der EU benachteilige vor allem Unternehmer. Man müsse den
bürokratischen Riesen in einen politischen Riesen verwandeln, der in seiner
tausendjährigen Zivilisation stark ist, der sich seiner unvergleichlichen
Exzellenz in vielen Bereichen bewusst ist und der seinen Produktionssystemen
hilft, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten, sagte sie.

In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: "Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen", sagte Meloni.
Dies würde helfen.

Meloni bemängelte außerdem, dass die EU zu sehr von ideologischen
Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger in die
Institutionen untergraben. "Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in
die Aspekte des täglichen Lebens eingreift", so Meloni. Dafür bleibe sie
schwächer in der Fähigkeit, globale Szenarien zu beeinflussen.

Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig teils auch sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und selbst regelmäßig
in Brüssel ist, zeigte sie sich weitaus gemäßigter./rme/DP/jha