WIEN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Vor einer möglichen EU-Abstimmung zu einem
Umweltschutzgesetz hat Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in dieser Sache für nicht
bevollmächtigt erklärt. Gewessler hatte zuvor ihre Zustimmung zu dem EU-Gesetz
bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg angekündigt und
damit wenige Monate vor der österreichischen Parlamentswahl eine Koalitionskrise
ausgelöst.

Nehammer informierte am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz, dass
Gewessler nicht zustimmen dürfe. Ein Ja der Ministerin hätte eine
Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge, teilte das
Bundeskanzleramt mit. Nehammer argumentierte, dass Gewessler an einen
gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz
gebunden sei. Die Klimaministerin argumentiert hingegen, dass das Bundesland
Wien zuletzt den Kurs gewechselt und sich für das Renaturierungsgesetz
ausgesprochen hatte.

Ein Ja von Österreich würde einen entscheidenden Unterschied machen, damit
eine Mehrheit unter den EU-Staaten zustande kommt. Gewessler sagte vor dem
Treffen in Luxemburg, dass noch nicht klar sei, ob am Montag eine qualifizierte
Mehrheit erreicht werden könne. Sie beharrte jedoch gegenüber Medien darauf,
dass Österreich zustimmen werde.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen in der Europäischen Union unter anderem
künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand
zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht
gegeben. Vor allem konservative Politiker und Bauernverbände befürchten eine
unverhältnismäßige Belastung für Landwirte. Das Gesetz war wegen der Kritik im
Verhandlungsprozess bereits deutlich abgeschwächt worden./al/DP/mis