27.06.2024 15:26:24 - dpa-AFX: Geld zurück bei unerlaubten Sportwetten? BGH prüft Spieleransprüche

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging es am
Donnerstag um die Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne die
erforderliche deutsche Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers
zurückzahlen muss. Der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche
Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen, auch wenn eine
Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt worden war, erklärte
der Vorsitzende Richter Thomas Koch zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann von 2013 bis 2018 an Sportwetten des
Anbieters Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er
zurückverlangte. Seiner Ansicht nach waren die Sportwetten unzulässig und die
Wettverträge unwirksam, weil der Anbieter nicht die erforderliche Erlaubnis der
zuständigen deutschen Behörde hatte. Tipico hatte eine Konzession zwar
beantragt, erhielt sie aber erst 2020.

Sein Klagerecht hat dem Spieler mittlerweile das Unternehmen Gamesright
abgekauft. Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH könnte Fachleuten zufolge
eine noch größere Klagewelle lostreten. An deutschen Gerichten laufen bereits
Tausende ähnliche Verfahren.

Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage nach der Beurteilung nach
europäischem Recht. Die Anwälte aufseiten von Tipico appellierten an den Senat,
dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die umstrittene Thematik vorzulegen.
Richter Koch erklärte am Ende der Verhandlung, eine EuGH-Vorlage sei denkbar.
Wann der BGH eine Entscheidung verkünden, blieb zunächst offen./jml/DP/he

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH