BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bekräftigt, das
geplante Personalpaket für die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht unterstützen
zu wollen. Die Koalition der drei großen europäischen Parteienfamilien schaue
weder auf die schlechte Performance der vergangenen fünf Jahre, noch auf das
Programm für die kommende Legislaturperiode, sagte Orban am Donnerstag am Rande
eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. "Es geht nur um Machtteilung", so Orban.
"Wir können das nicht unterstützen", sagte er weiter. "Das ist eine Koalition
der Lüge und Täuschung." Für die Entscheidung über die Besetzung der
Spitzenposten im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist
keine Einstimmigkeit notwendig.

Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin
Ursula von der Leyen, könne man nicht unterstützen, da das Instrument der
Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt werde, so Orban. Bei dem Instrument
geht es um die Einhaltung von EU-Recht. Die Europäische Kommission wirft Ungarn
seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und hatte deswegen
schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren. Auch gerichtlich
ging die Kommission gegen Ungarn vor.

Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, war bei der
Europawahl Anfang Juni stärkste Kraft geworden. Als nahezu sicher gilt, dass von
der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission von den
Staats- und Regierungschefs nominiert wird. Darüber sowie über die Besetzung
weiterer Spitzenposten soll bei dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und
Freitag in Brüssel entschieden werden./rdz/DP/jha