24.06.2024 10:23:21 - dpa-AFX: Baerbock: Situation an Israels Nordgrenze mehr als besorgniserregend

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Situation an
der Grenze zwischen Israel und dem Libanon als mehr als besorgniserregend
bezeichnet und vor noch mehr Gewalt gewarnt. "Eine weitere Eskalation wäre eine
Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte die Grünen-Politikerin am
Montagvormittag vor einer Nahost-Reise. Auch deswegen sei es absolut wichtig,
dass man endlich zu der Feuerpause in Gaza komme. "Israel kann nur in Sicherheit
leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben. Und Palästinenser können nur in
Sicherheit leben, wenn Israel sicher ist", sagte sie.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in
Israel am 7. Oktober kommt es ständig auch zu militärischen Konfrontationen
zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah und anderen
Gruppierungen im Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt.
Tote gab es dabei auf beiden Seiten. UN-Generalsekretär António Guterres rief am
Freitag die Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die
Gefahr einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten sei "real".

Konkret forderte Baerbock insbesondere die Hamas auf, dem Friedensplan von
US-Präsident Joe Biden zuzustimmen. Dieser sieht zunächst eine vollständige und
uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine
bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden
Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase
würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln
freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau
des Gazastreifens beginnen.

Baerbock äußerte sich am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Von da aus wollte sie direkt in den Nahen Osten weiterreisen und dort in Israel
und im Libanon Gespräche führen./aha/DP/mis

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