28.06.2024 10:51:59 - dpa-AFX: POLITIK/Kreativer Protest: Demos gegen AfD-Parteitag beginnen

ESSEN (dpa-AFX) - Einen Tag vor Beginn des AfD-Bundesparteitags bringen sich
in Essen die Gegendemonstranten in Stellung, die Polizei zieht starke Kräfte
zusammen. Man rechne im Laufe des Wochenendes mit 80 000 Demonstranten, sagte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Es könnten auch 100 000 werden, ergänzte ein
Ministeriumssprecher am Freitag.

Ein besonderes Auge lege die Polizei auf rund 1000 Linksextremisten, die in
Essen erwartet werden. Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag auch
mit gewalttätigen Aktionen möglichst zu verhindern. Die Polizei zeigte am
Freitag an zentralen Stellen in der Stadt bereits deutliche Präsenz.

Linke Aktivisten rufen zu Blockade auf

Am Freitagabend (19.00 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant, zu der mehrere
tausend Menschen erwartet werden. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen
Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den
Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle
begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Allein bei einer
zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach
Einschätzung der Polizei mindestens 45 000 Demonstranten zusammenkommen.

Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial
gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und
versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren.
Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der
Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade
nicht dulden würde.

Rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland könnten nach Einschätzung von Innenministerium und Polizei nach Essen kommen und versuchen,
den Parteitag zu stören. In der Szene habe es Aktionstrainings gegeben, in denen
zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte Reul dem RND. "Und genau
da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit
des Gegenprotestes an."

Reul: Schutz des Parteitags "sehr robust gewährleisten"

Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. "Die Chancengleichheit
aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Deshalb werde die Polizei einen
ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und diesen Schutz bei Bedarf
"sehr robust gewährleisten". Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten
gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor
Gericht gescheitert./mhe/DP/mis

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