BERLIN (dpa-AFX) - Wer wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt oder
mit einem Bußgeld belegt wurde, sollte nach dem Willen der AfD-Fraktion im
Bundestag rehabilitiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den am
letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am Freitag debattiert werden soll, sieht
vor, Urteile und Bußgeldbescheide nachträglich wieder aufzuheben. Gezahlte
Geldstrafen sollten demnach wieder zurückgezahlt und Betroffene entschädigt
werden. Im Gesetzentwurf wird von rund einer Million Betroffenen bundesweit
ausgegangen und von 200 Millionen Euro für die Rückzahlung gezahlter Bußgelder
und die vorgeschlagene Entschädigung.

Es handele sich um Peanuts im Vergleich zu den Milliarden, die zu
Corona-Zeiten "für den größten Unsinn rausgeblasen" worden seien, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, in
Berlin./jr/DP/jha