HALLE (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen
einer verbotenen Nazi-Parole hat das Landgericht Halle alle Beweisanträge der
Verteidiger abgelehnt. Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere
Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der
Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes
mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der
Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll. Möglich ist, dass
heute ein Urteil verkündet wird.

Höcke muss sich vor Gericht verantworten, weil er bei einem Stammtisch
seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen
Dezember die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben
soll. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sagte er die ersten beiden Worte
und animierte durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Dieser
wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen
Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke weist alle Vorwürfe zurück und
sieht sich als unschuldig.

Für den 52-Jährigen ist es der zweite Strafprozess am Landgericht Halle. Am
14. Mai war er wegen der gleichen Nazi-Parole zu einer Geldstrafe von zusammen
13 000 Euro verurteilt worden. Er hatte den Spruch im Mai 2021 bei einer
Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig
ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun
lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen./bz/DP/mis