BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium
aus der EU ist eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Wie die EU-Kommission
am Dienstag mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum
31. März 2025 verlängert. Es sieht vor, dass aus der EU bestimmte Mengen an
Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Im Gegenzug
bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson
-Motorräder und Jeans ausgesetzt.

Letztere waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 vom damaligen
US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und
Aluminiumeinfuhren erlassen worden. Der Republikaner hatte die Maßnahme "mit
Interessen der nationalen Sicherheit" begründet.

"Die verlängerte Aussetzung von Zöllen gibt Unternehmen auf beiden Seiten
des Atlantiks Sicherheit und erleichtert den Handel", teilte die EU-Kommission
nun mit. Im Zuge der vorläufigen Einigung hätten sich die USA auch
bereiterklärt, zusätzliche Zollbefreiungen für EU-Exporteure zu gewähren.
Insgesamt sparten diese durch die Einigung Zölle von etwa 1,5 Milliarden Euro im
Jahr.

Eigentlich sollte bis Ende dieses Jahres eine endgültige Lösung gefunden
werden. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Washington gelang allerdings keine
Einigung. Als Grund für das Scheitern wurde in Brüssel ein unzureichendes
Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die
USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der
Welthandelsorganisation WTO stehen.

Enttäuschung bei Europäern

Die europäische Industrie hatte sich vom vorläufigen Scheitern der
Verhandlungen enttäuscht gezeigt. So sprach die deutsche Stahlindustrie von
einer großen Chance, die verpasst worden sei. Als Risiko für das
Stillhalteabkommen gilt eine mögliche Rückkehr von Trump ins Weiße Haus nach der
Präsidentenwahl im November kommenden Jahres.

Um welche Dimensionen es geht, zeigen Zahlen der EU-Kommission: 2022 wurden
aus der EU rund 3,8 Millionen Tonnen Stahl in die USA exportiert. 1,7 Millionen
Tonnen davon konnten wegen des Stillhalteabkommens zollfrei ausgeführt werden -
hinzu kamen 1,5 Millionen Tonnen auf freiwilliger Basis. Bei Aluminium wurden
von Gesamtexporten von 289 000 Tonnen rund 216 000 zollfrei gestellt -
allerdings nur 146 000 Tonnen im Rahmen des Abkommens. Von den
EU-Vergeltungszöllen waren ursprünglich US-Exporte im Wert von 2,8 Milliarden
Euro betroffen./aha/DP/jha