STRESA (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte um
Strafzölle für chinesische Produkte vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf Dumping
und unfaire Praxis müsse man reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien
und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte der FDP-Politiker am Freitag
beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. "Denn Handelskriege kennen
nur Verlierer. Man kann sie nicht gewinnen."

Die großen westlichen Industriestaaten suchen beim Treffen am Lago Maggiore
nach einer gemeinsamen Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Die USA
hatten vergangene Woche Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter,
Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten
Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche
Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA
und nach Europa gelenkt. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte vor dem
Treffen in Italien eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die
chinesischen Überkapazitäten.

Auch die EU untersucht derzeit, inwiefern China den Markt für E-Autos
verzerrt. Eine Entscheidung, ob sie etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Die
chinesische Handelskammer in Brüssel warnte zuletzt vor möglichen Gegenmaßnahmen
Pekings, die sich auf europäische und US-amerikanische Automobilhersteller
auswirken könnten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte, die
US-Zölle könnten eine für Deutschland und die EU sehr unvorteilhafte Spirale an
Reaktionen und Gegenreaktionen hervorrufen.

Deutschland gerät unter Druck

Deutschland gerät in der Debatte nun international immer stärker unter
Druck. Nach den USA betonte beim G7-Treffen auch Frankreich, die großen
demokratischen Industriestaaten müssten geschlossen agieren. "Die G7 müssen eine
geeinte Front zeigen, um ihre industriellen Interessen zu verteidigen", sagte
der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Gleichzeitig, so betonte auch
er, müsse aber jede Form von Handelskrieg vermieden werden. "China ist unser
Wirtschaftspartner", sagte Le Maire. Zugleich produziere die chinesische
Industrie mit hohen Subventionen aber auch Überkapazitäten. Das sei ein Problem.

Lindner betonte, es müsse objektiv und sehr genau geprüft werden, ob es
chinesisches Dumping gebe. Dann müsse man darauf reagieren - "wenn es nicht
möglich ist über die Welthandelsorganisation, dann auch durch koordinierte
gemeinsame Maßnahmen". Deutschland als erfolgreiche Exportnation habe ein ganz
eigenes Interesse an einem freien, fairen und offenen Welthandel. "Wir sind auch
stark abhängig von global diversifizierten Lieferketten", betonte Lindner. Aber
auch andere Länder müssten ein Interesse an einem regelbasierten Welthandel
haben. Eine zusätzliche Fragmentierung der Weltwirtschaft könne nur Verlierer
produzieren./tam/DP/jha