SOFIA (dpa-AFX) - Drei Wochen nach einer vorgezogenen Parlamentswahl in
Bulgarien hat der Mitte-Rechts-Wahlsieger Gerb-SDS eine prowestliche Regierung
aufgestellt. Als künftiger Ministerpräsident wurde Ex-Parlamentschef Rossen
Scheljaskow (Gerb) nominiert. Außenminister soll der überzeugte Euro-Atlantiker
Daniel Mitow (Gerb) werden, der diesen Posten schon früher innehatte.
Gerb-SDS-Chef und Ex-Regierungschef Boiko Borissow sagte, erste Aufgaben seien
der neue Staatshaushalt sowie die Vorbereitung auf die angestrebte Einführung
des Euro.

Das Parlament stimmt voraussichtlich an diesem Mittwoch über den
Kabinettsvorschlag ab. Die Ministerriege besteht aus prominenten Gerb-Politikern
sowie zu etwa einem Drittel aus Ministern des jetzigen Übergangskabinetts.
Borissow warnte vor einer weiteren Neuwahl, sollte der erste Regierungsauftrag
scheitern.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Es war zunächst unklar, ob die von Gerb-SDS aufgestellte Regierung im
240-Sitze-Parlament eine Mehrheit bekommen wird. Da Gerb-SDS darin über
lediglich 68 Mandate verfügt, ist das Bündnis auf Ja-Stimmen aus anderen
Parteien angewiesen. Ihre Unterstützung für eine Gerb-SDS-Regierung sicherte
bislang nur die zweitplatzierte Partei zu, die prowestliche liberale Bewegung
für Rechte und Freiheiten DPS (46 Mandate).

Das bis März mit Gerb-SDS regierende, ebenso prowestliche
iberal-konservative Bündnis PP-DB (39 Mandate) lehnte prompt jegliche
Unterstützung für ein Kabinett des früheren Koalitionspartners ab. Damit seien
die für Bulgarien notwendigen Reformen unmöglich, schrieb PP-DB-Chef Kiril
Petkow auf Facebook. Auch die Sozialisten (BSP, 18 Mandate) und die
prorussische, nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt, 38 Mandate)
wollten ein Gerb-SDS-Kabinett nicht unterstützen.

In der am 9. Juni gewählten Volksversammlung in Sofia sind insgesamt sieben
politische Kräfte vertreten./el/DP/mis