PORVOO (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche
Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union
geworben. "Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen
als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter
aufrechterhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Treffen der
Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt
Helsinki. "Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass
wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick
auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", ergänzte sie.

Vor allem müsse man gegen die Sanktionsumgehung durch Russland, die man in
den vergangenen Monaten gesehen habe, stärker vorgehen, verlangte Baerbock. Das
betreffe vor allem auch Belarus. Sie habe beim Ostseerat von allen Partnern
gehört, wie zentral diese Frage sei, insbesondere für die direkten Nachbarländer
Russlands. Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den
aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das geplante Sanktionspaket
äußern.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche
Positionierung zu dem geplanten Sanktionspaket. Das Auswärtige Amt sieht
Vorbehalte des Kanzleramts nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Deutschland stand damit
zuletzt alleine da. Aus dem Auswärtigen Amt hatte es vor den neuen Gesprächen an
diesem Freitag in Brüssel geheißen, Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren
intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen
aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe
nun nicht wieder verspielt werden./bk/DP/mis