WEIDEN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigener
Aussage angesichts der Haushaltsstreitigkeiten in der Bundesregierung auch auf
das Szenario von möglichen Neuwahlen in Deutschland vorbereitet. "Als
Bundespräsident bin ich auf alle Möglichkeiten und Eventualitäten vorbereitet",
sagte Steinmeier auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Bayerischen
Rundfunks am Rande eines Besuches im bayerischen Weiden. "Die
verfassungsrechtlichen Kompetenzen sind sehr, sehr klar geregelt", fügte er
hinzu. Er schaue mit Interesse auf die Verständigungsbemühungen in Fragen des
Haushalts innerhalb der Bundesregierung.

Er wisse nicht, ob die geplante Verlängerung der Beratungszeit die
Aussichten auf eine Verständigung erhöhen würde, sagte Steinmeier. Zuvor war
bekanntgeworden, dass die Ampel-Spitze im Ringen um den Bundeshaushalt 2025
ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man
inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt
wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli.

"Die Verständigungsbemühungen innerhalb einer Dreierkoalition sind schon
etwas, was die Menschen von außen manchmal mit Unverständnis, mindestens mit
Ungeduld betrachten", so Steinmeier. Die Haushaltslage sei allerdings schwierig,
es gebe viele Notwendigkeiten, etwa bei der Finanzierung der Energiewende oder
des militärischen Schutzes bei gleichzeitiger Geltung der Schuldenbremse. Er
könne verstehen, dass bei diesem Haushalt die Beratungsmöglichkeiten
ausgeschöpft würden. "Ich hoffe, sie führen am Ende auch zu einer
Verständigung."/dm/DP/he