BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht gibt den
Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer eine Mitschuld am Missmut der
dortigen Wählerinnen und Wähler. "Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt
nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten",
sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag. "Sie haben in
den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die
aus Berlin kamen."

Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer beraten am
Dienstagnachmittag in der Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD). Dabei geht es um die Ergebnisse der Europawahl, bei der die AfD in den
ostdeutschen Flächenländern jeweils stärkste Kraft geworden war. Themen sind
zudem die Gesundheitsversorgung, Pflege, Demografie, die Wirtschafts- und die
Energiepolitik.

Wagenknecht warf den Ministerpräsidenten vor, sie seien gegenüber der
Bundesregierung "teils zu unterwürfig" im Vergleich zu vielen westdeutschen
Länderchefs. "Besonders ausgeprägt war das in der Corona-Zeit. Aber auch bei den
Themen Flüchtlingspolitik, Energie und Rente schaffen es die
Ost-Ministerpräsidenten nicht, ihre Bürger gegenüber dem Kanzler angemessen zu
vertreten", meinte die BSW-Chefin.

Der CDU-Politiker Sepp Müller sieht hingegen nur die Bundesregierung in der
Verantwortung. "Das Beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet
wird", meinte der Bundestagsabgeordnete aus Wittenberg. "Olaf Scholz kann in
Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, indem er eine Vertrauensfrage
im Deutschen Bundestag ankündigt."/vsr/DP/mis