BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um den nächsten Bundeshaushalt hat sich nach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die FDP offen für einen längeren
Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. "Es geht ja nicht
prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom
Kabinett aufgestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag
im ZDF-"Morgenmagazin". Als Ziel hatte die Ampel bislang angegeben, den
Kabinettsbeschluss zum Etat-Plan auf der Sitzung am kommenden Mittwoch zu
fassen.

Am Montag hatte aber Scholz bereits mehr Flexibilität beim Zeitplan
angedeutet. Der Entwurf solle "im Juli" beschlossen werden, sagte er.

Dürr beharrte aber auf den Forderungen seiner Partei. "Die Schuldenbremse
muss eingehalten werden", sagte er. Anders als während der Corona-Pandemie sei
keine Notsituation mehr gegeben, die Deutschlands Steuereinnahmen belaste und
dadurch Ausnahmen erlaube. Man müsse Prioritäten setzen und mit dem Geld der
Steuerzahler auskommen. "Deswegen war ich dankbar, dass der Bundeskanzler das so
klar noch mal gesagt hat."

Scholz hatte am Sonntag in der ARD geplante Einsparungen im Etat verteidigt. Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den
Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte der Kanzler, es gehe jetzt
darum, "erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden
einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen
Ausweg zu suchen".

Linke Sozialdemokraten des Forums "Forum DL21" hatten zuvor beim
SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg
gebracht. Sie wollen damit nach eigenen Worten Haushaltskürzungen etwa bei Kitas
oder bei der Rente vermeiden.

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten, Wiebke
Esdar, betonte am Dienstag wiederum die Geschlossenheit der Partei. "Niemand
fällt dem Kanzler in den Rücken", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.
"Inhaltliche Zerrissenheit sehe ich bei der SPD überhaupt nicht." Das habe die
Bundestagsfraktion am Montag auch durch ein gemeinsames Statement aller drei
SPD-Flügel zum Haushalt demonstriert.

Der eher konservativ orientierte Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das progressive Netzwerk Berlin hatten sich in einer Erklärung gegen "das
Dogma der Schwarzen Null" ausgesprochen. "Angesichts der außergewöhnlichen
Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in
diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", hieß es in dem
Schreiben, das die Gruppen unter anderem auf Instagram teilten.

"Diesen Haushalt wird es nicht um jeden Preis geben", sagte auch Esdar. Sie
sei aber überzeugt, dass es Gestaltungsspielraum gebe. "Ich bin sicher, dass der
Kanzler den nutzen wird, so gut es geht - in der Koalition, die wir nun mal eben
haben." Die Regierungsparteien setzten unterschiedliche Prioritäten, räumte sie
sein. "Es wäre schöner, wenn wir das mit weniger Streit hinbekämen", sagte
Esdar. Als Ampel "alles hinzuschmeißen", sei jedoch keine Option./rgr/DP/mis