MOSKAU (dpa-AFX) - Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis
künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die
bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben,
ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust.
Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.

Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von
Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von
ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im
Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder
sterben.

Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des
Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen. Mit Ausnahme von
Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland
reisen können.

Die Initiatoren des Gesetzes wiesen auch darauf hin, dass etwa in der EU
Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern
dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die
Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig
seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.

So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern
Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen
Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland, hieß es.

Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz
auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden
Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu
Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren. Wenn
jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub mache, sei das zu
begrüßen, sagte Wolodin. "Aber wenn es um Inseln geht - die Malediven oder Bali
-, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig
gegenüber dem Land und den Wähler", sagte Wolodin zum Hintergrund für das neue
Gesetz./mau/DP/he