MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München verkündet am Montag seine
Entscheidung darüber, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD als
rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten darf. Der AfD-Landesverband hatte
gegen den Freistaat Bayern geklagt.

Das zunächst auf neun Tage angesetzte Verfahren war massiv beschleunigt
worden, nachdem die AfD darauf verzichtet hatte, Hunderte zunächst angekündigter
Beweisanträge zu stellen.

AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte zu Verhandlungsbeginn Mitte
Juni, er rechne nicht mit einem Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Dabei kündigte er an, im Falle einer Abweisung vor weitere Instanzen gehen zu
wollen. In der Eilsache hatte die Partei bereits in zwei Instanzen verloren.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu
machen. Auf den Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation
wurde bisher jedoch nach Angaben von Verfassungsschützern bis zu einer
endgültigen gerichtlichen Klärung verzichtet./dm/DP/nas