07.07.2024 14:49:38 - dpa-AFX: US-Institut sieht keinen echten Verhandlungswillen bei Putin

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin zeigt nach
Einschätzung von US-Experten auch nach seinem Treffen mit dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orban keinen echten Willen für Verhandlungen in seinem
Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Putin forderte stattdessen eine Kapitulation
der Ukraine durch "Entmilitarisierung" und die Übergabe bedeutender Territorien,
die Russland derzeit nicht besetzt hält", teilten die Analysten des Instituts
für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Putin habe zudem an zwei Tagen
hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt. Die Ukraine und
Russland werfen sich gegenseitig vor, eine Feuerpause für die Neuaufstellung und
frische Bewaffnung von Truppen nutzen zu können.

Zum Besuch Orbans am Freitag bei Putin stellten die ISW-Experten fest, dass
der ungarische Regierungschef wohl versuche, die Aufmerksamkeit des Westens weg
von der militärischen Hilfe für die Ukraine hin zur Möglichkeit von
Friedensverhandlungen zu lenken. Orban wolle sich als potenzieller Vermittler
für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Stellung bringen, obwohl Putin
kein Interesse daran habe.

Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für
die Ukraine. Die Experten verweisen immer wieder darauf, dass Putin seine
behauptete Verhandlungsbereitschaft vor allem dazu nutze, um den Westen zu
spalten und letztlich die militärische Unterstützung der Verbündeten der Ukraine
zu brechen. Orban stellte sich immer wieder gegen EU-Militärhilfe für die
Ukraine.

Orban wirft Nato Konfliktstreben vor

Orban hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im Kreml gesagt, dass
die Vorstellungen Moskaus und Kiews für eine Lösung des Konflikts weit
auseinander lägen. Der Ungar hatte vor seinem Treffen auch in Kiew mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und dort eine Feuerpause
gefordert. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, kein Interesse
an Verhandlungen zu haben und den Konflikt lieber auf dem Schlachtfeld
auszutragen.

In einem Meinungsbeitrag für das Magazin "Newsweek" warf Orban der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. "Doch statt Frieden steht heute das
Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff",
schrieb Orban in dem Beitrag./mau/DP/he

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