10.07.2024 05:45:02 - dpa-AFX: BGH entscheidet in Mietstreit um Kaution und Schadenersatz

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am
Mittwoch (12.30 Uhr) darüber entscheiden, ob ein Vermieter auch noch mehr als
ein halbes Jahr nach Auszug einer Mieterin Schadenersatz für Schäden an der
Wohnung mit der Mietkaution verrechnen durfte. In der Regel verjähren solche
Ansprüche nach sechs Monaten. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn der Anspruch vor
Ablauf der sechs Monate theoretisch hätte aufgerechnet werden können, ist die
Aufrechnung auch später noch möglich.

Bedingung dafür ist aber unter anderem, dass es sich um zwei "gleichartige"
Forderungen handelt - also bei der Barkaution "Cash gegen Cash". Das ist hier
deshalb wichtig, weil Vermieter bei Beschädigungen an der Mietsache wählen
dürfen, ob sie gleich einen Geldersatz fordern, oder dem Mieter die Chance
geben, den ursprünglichen Zustand der Wohnung zunächst selbst wiederherzustellen
- eine sogenannte Naturalrestitution.

Das höchste deutsche Zivilgericht muss also entscheiden, ob der beklagte
Vermieter noch innerhalb der sechsmonatigen Frist hätte mitteilen müssen, dass
er den Schadenersatz als Geldersatz - und nicht als Naturalrestitution - haben
will. Ein mieterfreundliches Urteil hätte dabei auch Auswirkungen auf andere
Wohnungs- und Hauseigentümer. Auch sie müssten dann künftig darauf achten, bis
spätestens sechs Monate nach Auszug des Mieters diesem mitzuteilen, ob sie den
Schadenersatz in Form eines Geldersatzes einfordern./jml/DP/he

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