BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut
versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025
beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich aber in einer Befragung
durch Abgeordnete im Parlament nicht fest. Es bleibe dabei, dass "wir den
Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant",
sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise
nach der Sommerpause bis zum Jahresende. "An diesem Zeitablauf wird keine
Beeinträchtigung zu finden sein."

Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich
wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli
für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber
eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des
Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Sondersitzung der SPD-Fraktion am Freitag

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch
eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die
Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt
das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich
dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich
einigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Grundsatzeinigung in den
Haushaltsverhandlungen bis Freitag. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast
verlangt Klarheit über den Etatentwurf, bevor das Parlament bis Mitte September
in die Sommerpause geht. Freitag ist der letzte Sitzungstag. "Ich bin
zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben", sagt
Mast. Es sei "unsere Erwartung", dass die Fraktion am Freitag in einer
Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird./mfi/DP/nas