BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der
Ampel-Fraktionen aufgegriffen, der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber
und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren soll. In seiner Sitzung am
Mittwoch verabschiedete das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen
entsprechenden Änderungsantrag zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz.

Das Dokument, das nun die Grundlage für die weiteren parlamentarischen
Beratungen bildet, sieht unter anderem vor, dass Arbeitsverträge künftig in der
Regel vollständig digital abgeschlossen werden können, etwa per E-Mail. Demnach
sollen auch die wesentlichen Vertragsbedingungen elektronisch übermittelt werden
können - vorausgesetzt das Dokument ist für den Arbeitnehmer zugänglich und kann
gespeichert und ausgedruckt werden.

Neuerungen auch für Hauptversammlungen und Gewerbetreibende

Vor der Hauptversammlung einer börsennotierten Gesellschaft soll es zudem
künftig ausreichen, Unterlagen, die vergütungsbezogene Beschlüsse betreffen, den
Aktionären über die Internetseite des Unternehmens zugänglich zu machen. Bisher
mussten diese im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. Gewerbetreibende, die
ihre Betriebsstätte in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegen,
sollen sich nicht mehr ab- und anmelden müssen. In Zukunft soll die Anmeldung
bei der neuen Gewerbebehörde ausreichen.

"Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe", betonte Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP). Auch in Brüssel brauche es "eine Trendwende für weniger
Bürokratie und mehr Freiräume".

Der vom Kabinett im März beschlossene Entwurf für das neue
Bürokratieentlastungsgesetz sieht unter anderem eine Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten
von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei
einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Künftig soll die Textform in vielen
Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Die
Union nannte die Vorschläge unzureichend und attestierte der Ampel-Koalition
einen Hang zur "Überregulierung"./abc/DP/jha