WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert
angesichts des Hochwassers in Süddeutschland die schnelle Einführung einer
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Bundesregierung müsse sich
bewegen und endlich die Pflichtversicherung auf den Weg bringen, sagte der
CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir alle sehen, dass
Extremwetterereignisse zunehmen."

"Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den
finanziellen Ruin treiben noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern belasten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz
(MPK). "Wir Länder werden das Thema am 20. Juni bei der nächsten MPK unter
hessischem Vorsitz deshalb wieder auf den Tisch legen und Bewegung vom Bund
einfordern."

Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr
als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung
zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine hierzu später
eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des
Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Die Runde werde darüber dann
beraten./mar/DP/stw