BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den
Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen, bei der geplanten
Kindergrundsicherung "sehr ärgerlich auf der Bremse" zu stehen. Sie verstehe
nicht mehr, "warum die Bekämpfung von Kinderarmut von den beiden
Koalitionspartnern bekämpft wird an dieser Stelle", sagte Dröge am Mittwoch im
ZDF-"Morgenmagazin".

Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen mit Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro wertete Dröge
als "finanzielle Grundlage dafür, dass die Kindergrundsicherung nicht nur kommt,
sondern auch schon im nächsten Jahr kommen kann". Das sei für die Grünen ganz
wichtig gewesen.

Die Leistungsverbesserung sei jetzt sichergestellt durch den Bundeshaushalt, argumentierte Dröge. "Und im Parlament verhandeln wir darüber hinaus, dass das
ganze System einfacher wird für die Familien. Dass wir die Eltern als Staat
anschreiben und sagen: Sie haben Anspruch auf 'ne Leistung, und damit wirklich
jedes Kind erreichen."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte mit Blick auf die
Kindergrundsicherung eine andere Lesart der Haushaltseinigung vorgetragen. "Mit
der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt,
dass es keine Leistungsausweitungen geben wird", sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. "Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die
Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und
vereinfachen muss." Daran würden die Fraktionen weiter arbeiten.

Große Vorbehalte der Koalitionspartner gegen Paus-Pläne

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld,
Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Ziel
der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf Sozialleistungen
Anspruch haben, zu erreichen. Der Gesetzentwurf befindet sich aber seit Monaten
im parlamentarischen Verfahren, die Ampel-Fraktionen ringen hart um die Details.

Unklar ist derzeit, in welcher Form das Projekt, das vor allem den Grünen am Herzen liegt, überhaupt noch umgesetzt werden kann. Mitte Juni hatten zuständige
Politiker der SPD und FDP große Vorbehalte gegen den Entwurf von
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und angedeutet, dass es auch nach
wochenlangen Verhandlungen Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten gebe.

Auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung wie von Paus geplant im nächsten
Jahr komme, sagte Dröge: "Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste
Schritt der Kindergrundsicherung - das heißt, die Familien werden proaktiv von
uns angeschrieben - das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden
wollen"./sku/DP/mis