BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad
Oeynhausen verlangt die Union von der Bundesregierung ein sofortiges Handeln, um
solche Gewalttaten künftig zu verhindern. "Hören Sie endlich auf, die Probleme
in unserem Land zu beschönigen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in
einer Aktuellen Stunde des Bundestags an die Adresse der Ampel. "Wir müssen
jetzt endlich etwas tun." Sonst würden die "Grundlagen unseres gedeihlichen
Zusammenlebens" zerstört.

Der Tat beschuldigt wird ein 18-jähriger Syrer. Er soll den 20-Jährigen in
der Nacht zum 23. Juni aus bisher unklaren Gründen attackiert und auf dessen
Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb wenige Tage später im
Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit
bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, ist
aber nicht vorbestraft. Gegen ihn wird wegen Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsidenten aller politischen Farben forderten von der Ampel-Koalition
eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. "Wir brauchen in den Ländern dringend
einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für
Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt." Der Innenminister
verlangte unter anderem schärfere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen in
Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan, den Aufbau von
Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.

SPD-Politiker: "Es gilt nicht das Faustrecht"

Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte, solche Täter müssten
die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich mahnte er zu
Besonnenheit. "Wir müssen klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das
Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen
können, sind Ressentiments."

Schahina Gambir von den Grünen zeigte zwar Verständnis für den Wunsch nach
Konsequenzen. Aber: "Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten
nach einfachen Antworten zu brüllen." Man solle auf Präventions- und
Bildungsangebote setzen, um es gar nicht erst zu Gewalt kommen zu lassen. Der
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sah die Politik in der Pflicht, "in dieser
Situation einen kühlen Kopf zu bewahren". Dazu gehöre es, Vorschläge zu machen,
die mit dem Rechtsstaat vereinbar seien und die gesellschaftliche Gruppen nicht
gegeneinander ausspielten.

Die Aktuelle Stunde über "Gewalttäter aus Parallelgesellschaften" war von
der CDU/CSU beantragt worden. Ihr warf die AfD vor, in ihrer 16-jährigen
Regierungszeit mit einer verfehlten Migrationspolitik erst für das Entstehen
solcher Entwicklungen gesorgt zu haben. "Das sind also Ihre Mörder, Ihre
Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
Bernd Baumann./sk/DP/jha